Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fombedürftigkeit eines einseitig bindenden Vorvertrages über den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages; Abgrenzung zur Vorhandeinräumung; Vereinbarung eines Bindungsentgelts bei Nichtwahrnehmung des Kaufrechts; Erfordernis der notariellen Beurkundung; Unangemessenheit ...

• Wolters Kluwer

  Formbedürftigkeit eines auf den Kauf von zwei Grundstücken gerichteten "Optionsrechts" und Einstufung desselben als Vorvertrag zum Hauptvertrag über den Verkauf der Grundstücke; Einstufung eines Optionsrechts als die einem Teil eingeräumte Befugnis zum Zustandebringen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann Formfreiheit bei Grundstücksoptionen? (IBR 1992, 337)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 20
• WM 1991, 1178

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 02.07.1986 - IVa ZR 102/85

  Formbedürftigkeit einer Reservierungsgebühr

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• BGH, 28.09.1962 - V ZR 8/61

  Zulässigkeit einer Potestativbedingung

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• BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86

  Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung

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• BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

  Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …

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• BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81

  Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung

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• BGH, 12.07.1984 - IX ZR 127/83

  Rechtsfolgen der Verletzung der Parteiöffentlichkeit

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• BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

  Siedlungsverfahren. Formnichtigkeit

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• BGH, 03.11.1978 - V ZR 30/77

  Formbedürftigkeit einer Verfallklausel

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• BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85

  Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

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• BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

  Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …

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• BGH, 19.09.1989 - XI ZR 10/89

  Beurkundungsbedürftigkeit des den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks …
• BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

  Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …

• OLG Dresden, 23.08.2016 - 8 U 964/16

  Anforderungen an die Form einer Reservierungsvereinbarung unter gewerblich im …

  Zwar gingen die Parteien in der Vereinbarung erkennbar davon aus, dass noch ein eigener Kaufvertrag abgeschlossen werden sollte; es handelte sich jedoch um eine Abmachung, die als - wie die darin enthaltenen Kaufbedingungen erweisen - hinreichend bestimmter Vorvertrag zu verstehen ist und die die Klägerin zum Abschluss eines Hauptvertrages über den Verkauf der Grundstücke verpflichten sollte, falls sich die Beklagte innerhalb der Bindungsfrist dafür entschied (vgl. hierzu OLG Hamburg, Urt. vom 15.02.1991, 11 U 203/90, NJW-RR 1992, 20).
• OLG Hamm, 24.05.2013 - 30 U 4/11

  Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines …

  Optionen kommen in den Rechtsformen des Vorvertrages (vgl. OLG Hamburg WM 1991, 1178), was hier zu verneinen ist (s.o.), des einseitig bindenden Angebots sowie des durch Potestativbedingung aufschiebend bedingten Vertrages vor.

  (4) Die Vorhand (…vgl. Soergel, aaO, Rd. 13 ff.;… Münchener Kommentar, aaO, RdNr. 62; Wufka in Staudinger, BGB, 2006, zu § 311b RdNr. 67;… Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Aufl. vor § 145 RdNr. 24;… Weidenkaff in Palandt, BGB, 72. Aufl., vor § 463 RdNr. 12; Juris-PK zu § 311b RdNr. 133) ist die durch Vertrag begründete Verpflichtung, einen Gegenstand, bevor der Vorhandverpflichtete ihn an einen anderen veräußert, dem Vorhandberechtigten anzubieten (sog. Angebotsvorhand) oder zumindest den Vorhandberechtigten über die Veräußerungsabsicht zu informieren, ihm Angebote anderer Interessenten mitzuteilen und mit ihm über die Veräußerung zu verhandeln, sog. Verhandlungsvorhand (Kramer EwiR 1991, 547, Aufsatz zu OLG Hamburg WM 1991, 1178; OLG München WuM 1999, 2006).

• KG, 25.01.2005 - 13 U 49/04

  Anwendbares Recht für einen auf den Erwerb eines ausländischen Grundstücks …

  Da § 311 b Abs. 1 BGB vor allem vor übereilten Bindungen schützen soll (sog. Warnfunktion) findet diese Formvorschrift auch auf Vorverträge, die auf eine Grundstücksveräußerung abzielen, Anwendung (BGH NJW 1999, 2806; BGH NJW 1986, 2820; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 20).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2004 - 21 U 190/03

  Kein Anspruch auf Erfolgshonorar bei Anrechnungsvereinbarung

  Lediglich die schwächste Form der Vorhand ist auch bei Grundstücken nicht formbedürftig (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage 2004, Einf. § 145 Randziffer 24; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 20 (21)).